Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 68.84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,5099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erhöhte Abschreibung - Umweltschutz - Müllcontainer - Kesselwagen - Abfallentsorgungsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.02.1983 - 1 K 1098/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1984 - 4 A 1383/83
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 68.84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 3.82
Einkommensteuer - Begünstigung - Abfallbeseitigungsunternehmen - Ausschluß
Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 68.84
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 3.82 - UPR 1985, 63), scheitert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht daran, daß das betreffende Wirtschaftsgut im Rahmen der Fremdbeseitigung von Abfällen eingesetzt wird.Das verletzt zwar Bundesrecht (vgl. das schon erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1984 (a.a.O. S. 63)), führt aber gemäß § 144 Abs. 4 VwGO gleichwohl in diesem Punkte nicht zu einem Erfolg der Revision, denn das Berufungsurteil erweist sich aus anderen Gründen als richtig.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1989 - 7 A 84/88
Einkommenssteuer; Abschreibungen; Erhöhte Abschreibung; Umweltschutz; …
Der Kläger hat sich zwar in der mündlichen Verhandlung zu Recht gegen eine generelle Beschränkung des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Vorschrift auf die Beseitigung eigener Umweltbeeinträchtigungen gewandt (vgl. dazu Urteile des BVerwG vom 6. Juli 1984 - 7 C 3.82 sowie vom 4. Juni 1986 - 7 C 68.84 -, abgedruckt in Buchholz 401.1 § 7 d EStG Nr. 2 und 3).